Unternehmerverband Vorpommern e.V.
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Satzung & Beitragsordnung

Satzung Unternehmerverband Vorpommern e.V.

§ 1
Name und Sitz des Verbandes
1. Der Verband führt den Namen „Unternehmerverband Vorpommern.“
2. Der Verband soll in das Vereinsregister des Kreisgerichtes Greifswald eingetragen
werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“.
3. Sitz und Gerichtsstand ist Greifswald.

§ 2
Zweck des Verbandes
1. Zweck des Verbandes ist die Wahrung der gemeinsamen wirtschafts-, sozial- und
gesellschaftspolitischen Belange der Mitglieder in der Region Vorpommern in deren
Eigenschaft als Arbeitgeber sowie die Wahrnehmung ihrer Interessen
- durch Förderung des solidaren Zusammenhalts der Mitglieder und durch
Mitwirkung an der Erhaltung des Arbeitsfriedens unter Berücksichtigung
gesamtwirtschaftlicher Erfordernisse,
- durch Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit,
- durch Kontaktpflege gegenüber den Behörden und Institutionen,
- durch Mitarbeit in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung, der
Arbeitsverwaltungen, der Gewerbeaufsicht sowie in der Arbeits- und
Sozialgerichtsbarkeit,
- durch Übernahme kooperativer Aufgaben,
- diesem Zweck dient auch und die Betreuung und Vertretung in arbeitsrechtlichen
Sachen und auf Wunsch die Vermittlung einer Absicherung der Vertretung in allen
anderen Rechtsfragen.
2. Der Unternehmerverband Vorpommerns versteht sich als eine auf freiwilligen
Zusammenschluss beruhende Vereinigung ihrer Mitglieder im Sinne von Artikel 9 Abs.
3 des Grundgesetzes.
Die Selbständigkeit der Mitglieder des Verbandes darf nicht durch Maßnahmen des
Verbandes oder seiner Organe nicht beschränkt werden. Empfehlungen sind zulässig.
Anderes gilt nur bei einstimmig gefassten Beschlüssen der Mitglieder.
3. Der Verband ist zur Wahrung politischer, weltanschaulicher und religiöser Neutralität
verpflichtet.

§ 3
Steuerbegünstigungen
Der Verband ist ein Berufsverband ohne öffentlich-rechtlichen Charakter im Sinne des § 5 Abs.
1 Nr. 5 KStG und § 3 Nr. 10 GewStG. Sämtliche Einnahmen sowie etwaige Gewinne dürfen
nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine
Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus
Mitteln des Verbandes. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Verbandes
weder die eingezahlten Beiträge zurück noch haben sie Anspruch auf das Verbandsvermögen.
Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd
sind, begünstigt werden. Die Einrichtung eines wirtschaftlichen Geschäftsbereiches ist nur zur
Erfüllung der Verbandsaufgaben zulässig.

§ 4
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5
Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft können erwerben
a) Als Einzelmitglieder Unternehmer, die im Bereich des Verbandes ihren Betrieb
unterhalten oder ihren Sitz haben sowie Zweigbetriebe bzw. Niederlassungen von
Unternehmen, deren Hauptbetrieb nicht im Bereich des Verbandes liegt, soweit
diese Zweigbetriebe bzw. Niederlassungen im Bereich des Verbandes gelegen
sind;
b) als kooperative Mitglieder Zusammenschlüsse von Unternehmen, wenn die in ihren
zusammengeschlossenen Unternehmen ganz oder teilweise ihren Sitz im Bereich
des Verbandes haben.
2. Unternehmen, die als Teil eines anderen Unternehmens ihren Sitz im Bereich des
Verbandes haben, aber nicht eine eigenständige juristische Person, sind, können als
Verband förderndes Unternehmen ohne Stimmrecht in die ständige Verbandsarbeit
einbezogen werden. Für diese Unternehmen gilt die Beitragsordnung des Verbandes
nicht, sie haben auch keine Aufnahmegebühr zu zahlen. Diese fördernden
Unternehmen zahlen anstelle eines Mitgliedsbeitrages einen jährlichen Förderbeitrag,
der durch den Vorstand einvernehmlich mit diesen Unternehmen festgelegt wird.
3. Zum Bereich des Verbandes gehört der Wirtschaftsraum der Region Vorpommern.

§ 6
Begründung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft wird begründet durch Aufnahme, die schriftlich zu beantragen ist.
Über den Antrag beschließt der Vorstand. Eine Ablehnung des Antrages bedarf keiner
Begründung.
2. Ist der Antrag auf Aufnahme abgelehnt worden, kann innerhalb eines Monats die
Mitgliederversammlung angerufen werden. Die Anrufung erfolgt schriftlich und ist an
den Vorstand der Vereinigung zu richten. Die nächste ordentliche
Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
3. Die Aufnahme bzw. Ablehnung des Aufnahmeantrages wird dem Antragsteller
schriftlich mitgeteilt. Im Falle der Aufnahme wird dem Mitglied ein Abdruck der Satzung
übergeben.
4. Über die Bestätigung eines Unternehmens als den Verband förderndes Unternehmen
beschließt auf Antrag der Vorstand.

§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung oder durch Auflösung
des Verbandes.
2. Der Austritt ist zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich. Die Kündigung ist
schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten an den Vorstand zu
erklären.
3. Die Streichung eines Mitgliedes ist zulässig,
a) wenn das Mitglied seinen Betrieb aufgibt, namentlich wenn keine Arbeitnehmer
mehr beschäftigt werden;
b) wenn der Betrieb des Mitgliedes durch unanfechtbar gewordene behördliche
Anordnung geschlossen worden ist;
c) wenn Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder des gerichtlichen
Vergleichsverfahren gestellt worden ist oder wenn das Mitglied sonst die Zahlung
eingestellt hat;
Der Ausschluss ist zulässig;
a) wenn das Mitglied trotz zweimaliger Anmahnung mit der Zahlung der Beiträge im
Rückstand ist;
b) sonst aus wichtigem Grunde, z. B. grober Zuwiderhandlung gegen den Zweck des
Verbandes.
4. Über den Ausschluss und Streichung beschließt der Vorstand mit einfacher
Stimmenmehrheit. Der Beschluss über den Ausschluss oder die Streichung ist dem
betroffenen Mitglied unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Gegen den Beschluss des Vorstandes kann bei der Mitgliederversammlung Einspruch
eingelegt werden. Der Einspruch ist schriftlich mit einer Frist von einem Monat an den
Vorstand zu richten. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet
endgültig.
5. Mitglieder, die aus dem Verband ausscheiden, verlieren am Tage des Ausscheidens
jeden Anspruch auf das Vermögen des Verbandes. Eingezahlte Beiträge und Umlagen
werden nicht zurückbezahlt. Bestehende Verbindlichkeiten gegenüber dem Verband
werden durch die Beendigung der Mitgliedschaft nicht berührt.
6. Die vorstehenden Bestimmungen zur Beendigung der Mitgliedschaft gelten auch für
den Verband fördernde Unternehmen.

§ 8
Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Alle Mitglieder des Verbandes haben die gleichen Rechte und Pflichten.
2. Die Mitglieder des Verbandes haben Anspruch auf Teilnahme an den
Mitgliederversammlungen und Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch den
Verband in allen Fragen, die unter das satzungsgemäße Aufgabengebiet der
Vereinigung fallen. Die Ausübung der Rechte aus der Mitgliedschaft setzt die Erfüllung
der Mitgliedschaftspflichten voraus.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäß festgesetzten Beiträge zu
entrichten. Darüber hinaus sind die Mitglieder verpflichtet, den Verband bei der
Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, namentlich dem Verband auf Verlangen
Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung des in § 2 festgesetzten Zwecks des Verbandes
erforderlich und zweckdienlich sind.
4. Die Mitglieder sind grundsätzlich verpflichtet, Beschlüsse des Vorstandes und der
Mitgliederversammlung einzuhalten.

§ 9
Aufnahmegebühr und Beitrag
1. Bei der Aufnahme eines Mitgliedes erhebt der Vorstand eine Aufnahmegebühr in Höhe
von 50,00 Euro, die mit der Mitteilung über die Aufnahme an das Mitglied zur Zahlung
fällig wird.
2. Der Verband erhebt von seinen Mitgliedern einen jährlichen Mitgliedsbeitrag
entsprechend der gültigen Beitragsordnung, die durch die Mitgliederversammlung auf
Vorschlag des Vorstandes beschlossen wird.
3. Mitglieder, die im Laufe eines Geschäftsjahres neu in den Verband aufgenommen
werden, zahlen den anteiligen Jahresbeitrag.
4. Alle Zahlungen sind an die Geschäftsstelle des Verbandes auf ein von dieser
anzugebendes Bankkonto zu leisten.

§ 10
Organe des Verbandes
Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und das Präsidium.

§ 11
Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung beschließt, soweit nicht nach Satzung ein anderes Organ
zuständig ist, in allen Angelegenheiten der Vereinigung namentlich über
a) Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
b) Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung;
c) Wahl des Vorstandes;
d) Festsetzung des Haushaltsplanes;
e) Beitragszahlungen
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll in den ersten sechs Monaten eines jeden
Geschäftsjahres stattfinden.
Zu der ordentlichen Mitgliederversammlung ist unter Einhaltung einer Frist von 14
Tagen per E-Mail unter Übermittlung der Tagesordnung einzuladen. Die Übermittlung
erfolgt an die letzte dem Unternehmerverband bekannte E-Mailadresse des Mitglieds.
Sofern das Mitglied dem Unternehmerverband keine E-Mailadresse mitteilt, erfolgt die
Einladung schriftlich per Post.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann bei Bedarf einberufen werden. Sie
ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder das unter
Angabe eines Beratungsgegenstandes schriftlich beim Vorstand verlang. Bei
außerordentlichen Mitgliederversammlungen ist grundsätzlich eine Ladefrist von 7
Tagen einzuhalten. Ziffer 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
4. In der Mitgliederversammlung sind nur die anwesenden Mitglieder stimmberechtigt. Für
ein Mitglied können nur Inhaber, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer (GmbH),
Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte und Betriebsleiter (Werkleiter) von
Niederlassungen, deren Hauptbetrieb nicht im Bereich der Vereinigung liegt (§ 5),
auftreten. Ein Mitglied kann ein weiteres Mitglied vertreten (schriftliche
Stimmübertragung).
5. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei Verhinderung von einem seiner
Vizepräsidenten geleitet. Die Mitgliederversammlung kann einen anderen
Versammlungsleiter bestimmen.
6. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen und
vertretenen Mitglieder beschlussfähig, soweit nicht zwingende gesetzliche oder
Satzungsbestimmungen entgegenstehen.
7. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
8. Die Mitgliederversammlung entscheidet, soweit nicht zwingende gesetzliche oder
Satzungsbestimmungen entgegenstehen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
9. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine
Niederschrift aufzunehmen und vom Versammlungsleiter sowie vom Protokollführer zu
unterzeichnen.

§ 12
Vorstand
1. Der Vorstand des Verbandes besteht aus mindestens sieben Mitgliedern.
2. Die Vorstandmitglieder werden in der ordentlichen Mitgliederversammlung jeweils auf
die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
3. Der Vorstand wählt aus seinen Reihen den Präsidenten sowie zwei Vizepräsidenten.
4. Der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl oder seiner
Wiederwahl im Amt.
5. Der Vorstand leitet den Verband. Zu seinen Aufgaben gehören namentlich
a) die satzungsgemäße Wahrnehmung der Interessen des Verbandes und ihrer
Mitglieder;
b) die Aufstellung der Tagesordnung für die Mitgliederversammlung, die Einberufung
der Mitgliederversammlung und deren Vorbereitung;
c) die Aufstellung des Geschäftsberichtes, der Jahresrechnung für das
vorangegangene Geschäftsjahr und des Voranschlages für das kommende
Geschäftsjahr;
d) die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
e) die Bestimmung der in die Organe von Verbänden zu entsendenden Personen;
f) die Bestellung des Geschäftsführers.
6. Der Vorstand kann zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben Ausschüsse bestellen. Bei
der Auswahl des Ausschussmitglieder ist er nicht auf die Vorstandsmitglieder
beschränkt.
Der Vorstand kann bei vorliegender Notwendigkeit in der Region Vorpommern
regionale Unternehmergruppen des Verbandes bilden. Diese regionalen
Unternehmergruppen können einen eigenständigen Namen mit dem Zusatz „… des
Unternehmerverbandes Vorpommern führen“.
7. Der Vorsitzende beruft den Vorstand ein, wenn er oder ein anderes Vorstandsmitglied
eine Vorstandssitzung für erforderlich halten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn
alle Vorstandsmitglieder geladen und mindestens die Hälfte der gewählten
Vorstandsmitglieder anwesend sind.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei
Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, bei dessen Abwesenheit die
des mit der Leitung beauftragten Vizepräsidenten. Der Präsident ist berechtigt, in
dringenden Einzelfällen, die einer sofortigen Entscheidung bedürfen, fernschriftlich die
Ansicht der einzelnen Vorstandsmitglieder zu dieser Eilsache einzuholen und
entsprechend deren mehrheitlichem Votum zu verfahren. Die vom Präsidenten hierauf
getroffene Entscheidung bedarf der Genehmigung in der auf diese Entscheidung
folgenden Vorstandssitzung.
8. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet
a) durch Ablauf einer Amtszeit;
b) durch Niederlegung des Amtes; die Niederlegung des Amtes hat durch schriftliche
Mitteilung an den Vorstand zu erfolgen;
c) durch Abberufung von Seiten der Mitgliederversammlung;
d) wenn das Vorstandsmitglied nicht mehr als Mitglied dem Verband angehört.
9. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeitdauer aus, so erfolgt in der
nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl. Die Ersatzwahl gilt für
die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.
10. Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich. Die Vorstandsmitglieder haben jedoch
Anspruch auf Erstattung ihrer Spesen, soweit solche für Verbandsaufgaben
entstanden sind.

§ 13
Ehrenmitgliedschaft
1. Der Vorstand kann mit ¾ seiner stimmberechtigten Mitglieder natürlichen Personen,
die Ehrenmitgliedschaft des Verbandes antragen.
2. Die Ehrenmitgliedschaft ist nur solchen Personen zu verleihen, die sich im ganz
besonders herausragendem Maße um die Verwirklichung der in § 2 Ziff. 1 dieser
Satzung genannten Ziele verdient gemacht haben.
3. Ehrenmitglieder haben nach Maßgabe der Satzung Stimmrecht in der
Mitgliederversammlung.
4. Ehrenmitglieder können Mitglieder des Vorstandes bzw. des Präsidiums sein.
5. Ehrenmitglieder sind von der Gebühren- bzw. Beitragspflicht befreit.

§ 14
Geschäftsführung
1. Die Geschäftsführung erfolgt durch einen Geschäftsstellenleiter.
2. Der Geschäftsstellenleiter hat die Geschäfte des Verbandes nach Maßgabe der
Satzung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes des
Verbandes in Abstimmung mit dem Präsidenten zu führen. Er hat die Interessen des
Verbandes und der Mitglieder wahrzunehmen.
3. Die Bestellung des Geschäftsstellenleiters erfolgt durch den Vorstand.
4. Der Geschäftsstellenleiter nimmt an den Mitgliederversammlungen und an den
Sitzungen des Vorstandes teil. Er hat kein Stimmrecht.

§ 15
Vertretung des Verbandes
Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Verbandes im Sinne des § 26 BGB. Für den
Vorstand zeichnet der Präsident oder einer seiner Vizepräsidenten und ein weiteres
Vorstandsmitglied.

§ 16
Haushaltsprüfung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung bestellt für ein jeweiliges Geschäftsjahr einen
Steuer- bzw. Wirtschaftsprüfer, der vom Vorstand vorzuschlagen ist.
2. Der Steuer- bzw. Wirtschaftsprüfer hat die Bücher des Verbandes daraufhin zu prüfen,
ob sie Gesetz und Satzung sowie den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung
entsprechen. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Vorstand schriftlich zu berichten.

§ 17
Satzungsänderung
Satzungsänderungen können durch Beschluss der Mitgliederversammlung beschlossen
werden. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen.

§ 18
Auflösung des Verbandes
Im Falle der Auflösung des Verbandes beschließt die letzte Mitgliederversammlung über die
Verwendung des Verbandsvermögens für steuerbegünstigte Zwecke. Der Beschluss über die
Verwendung des Vermögens darf erst nach Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch das
zuständige Finanzamt ausgeführt werden.
Die letzte Mitgliederversammlung beschließt über die Bestellung von Liquidatoren. Die
Beschlüsse sind mit der gleichen Mehrheit, wie sie der Auflösungsbeschluss erfordert, zu
fassen.

§ 19
Inkrafttreten
Die Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 25.02.1992 beschlossen und trat mit
ihrer Registrierung im Vereinsregister des Amtsgerichtes Greifswald am 20.05.1992 in Kraft
und gilt in der Fassung der von Mitgliederversammlungen am 13.05.1993 und 20.04.1994
vorgenommenen Änderungen.

Greifswald, den 25.02.1992



Beitragsordnung Unternehmerverband Vorpommern e.V.

gültig ab 01.01.2003

Der Verband erhebt von seinen Mitgliedern entsprechend § 8 seiner Satzung zur Deckung des Haushaltes einen Jahresbeitrag. Als Beitragsregelung gilt: der Betrag, der je Verbandsmitglied zu entrichten ist, beläuft sich - unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts in den Verein - auf einen Grundbetrag von 200,00 EUR plus einen Beitrag von 7,00 EUR je Vollbeschäftigten sowie 3,50 EUR je Teilzeitbeschäftigten (des laufenden Kalenderjahres);
o die Zahlung des Jahresbeitrages erfolgt in zwei Raten zum 15.02. und 15.08. des jeweiligen Kalenderjahres;
o hat ein Verbandsmitglied mehrere gewerbliche Niederlassungen, Betriebsstätten oder Verkaufsstellen, so wird der Grundbeitrag nur einmal erhoben.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 06.06.2002



Aufnahmeantrag

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