Montag, 28. November 2022

Parlamentarischer Abend "Wirtschaft im Osten: Welche Wirtschaftsstrategie hat die Politik?

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Traditionell lädt die Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmensverbände einmal jährlich zum Austausch mit der Bundespolitik nach Berlin ein. Unser Unternehmerverband ist seit seiner Gründung aktives Mitglied in der Interessengemeinschaft, um auf die besonderen Rahmenbedingungen des Mittelstandes in den neuen Bundesländern, die auch nach 32 Jahren Deutsche Einheit in vielen Bereichen vorhanden sind, hinzuweisen. Nach 2-jähriger Coronapause hatten am 23. November Unternehmerinnen und Unternehmer aus allen neuen Bundesländern nun wieder die Möglichkeit dazu. Über 150 ostdeutsche Unternehmerkolleginnen und Unternehmerkollegen folgten der gemeinsamen Einladung der Verbände in die Vertretung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in die Minstergärten nach Berlin.

Zu bereden gab es viel… Die letzten Monate waren erneut unsicher für viele der 22.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberufler. Nach Corona folgt nun die Energiekrise mit den all verbundenen Problemen. Diese trifft mit unterschiedlicher Wucht auf die verschiedenen Branchen, aber für viele ostdeutsche Unternehmen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Historie ist das vielfach existenzbedrohend.

Schon in der Eröffnungsrede durch Dr. Burkhardt Greiff, Sprecher der Interessengemeinschaft und Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e.V. wurde mehr als deutlich, was die Wirtschaft bewegt. Vor allem die gewerbliche Wirtschaft im Osten steht vor der stärksten rezessiven Zuspitzung der vergangenen zwei Jahrzehnte. Der Geschäftsklimaindex bricht massiv ein und fällt damit auf ein Allzeittief (langjähriger Mittelwert: 112 Punkte). Die Unternehmen sind gezwungen, ihre Pläne für Investitionen, Beschäftigung und Export in den kommenden zwölf Monaten radikal nach unten zu korrigieren. Und das Hin und Herr der Politik in Sachen Energieversorgung und Energiepreisen trägt wenig dazu bei, ein Mindestmaß an Planungssicherheut zu bekommen.

Der geplante Beitrag von Carsten Schneider, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland sollte neben einer Bestandaufnahme diese Themen aufgreifen. Seine sehr kurzfristige Absage ermöglichte dann jedoch eine intensivere Diskussion mit den Podiumsgästen, die dann auch sehr intensiv und kontrovers geführt wurde. Unter der gekonnten Moderation von Alexander Budweg, Korrespondent im MDR Hauptstadtstudio diskutierten:
  • Dr. Dietmar Bartsch, MdB (Die Linke)
  • Leif-Erik Holm, MdB (AfD)
  • Dr. Paula Piechotta, MdB (Die Grünen)
  • Hagen Reinhold, MdB (FDP)
  • Jana Schimke, MdB (CDU)
  • Katrin Zschau, MdB (SPD)
Deutlich im Schulterschluss traten die Abgeordneten der Ampelkoalition auf, immer wieder stark herausgefordert von den Vertretern der Oppositionsparteien und auch den Unternehmern im Publikum. Der Blick junger und vor allem grüner Politiker auf die Wirtschaft, insbesondere auf die ostdeutsche Wirtschaft, schien dann doch vielen zu naiv. Das Ringen um Lösungen für Wege aus der Krise einte jedoch alle im Saal, auch wenn die Ansichten über das „Wie“ weit auseinander gingen. Hagen Reinhold plädierte dann auch für mehr Verständnis, denn das Wesen einer Krise sei ja, dass es schwierig ist, Lösungen zu finden, sonst wäre es ja keine Krise.

Im Nachgang standen direkter Austausch und Netzwerken im Mittelpunkt. Immerhin folgten noch 15 weitere Bundestagsabgeordnete aus den ostdeutschen Bundesländern aller Parteien der Einladung und standen für weitere Gespräche zur Verfügung. Dieses Angebot nutzten die Unternehmerinnen und Unternehmer bis spät in den Abend hinein rege. Thema in vielen Gesprächen: Wie kann die ostdeutsche Wirtschaft mit ihren besonderen Bedingungen im Bund besser vertreten werden? Was verhindert, dass Politiker mit ostdeutscher Biografie in Ämter gelangen, um sich dort für Ostdeutschland stärker einsetzen zu können? Wie lösen wir die gewaltigen Herausforderungen bei der Energieversorgung und deren Bezahlbarkeit?

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