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Dienstag, 16. Juni 2020

Neue Mehrwertsteuersätze ab 01.07.2020


Das neue Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung beinhaltet unter anderem auch die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuersätze für den Zeitraum vom 01. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent sowie von 7 auf 5 Prozent. Ziel dieser Maßnahme soll u.a. der Anreiz für (zusätzlichen) Konsum sein, um gerade jetzt die Nachfrage und Kaufkraft zu stärken und die Konjunktur anzukurbeln. In der Praxis ergeben sich – nicht nur aufgrund der Kurzfristigkeit der Umsetzung - teilweise erhebliche Probleme. Die pünktliche und zeitnahe Umstellung der Kassensysteme ist dabei bereits für viele Unternehmen (z.B. im Handel und der Gastronomie) eine große Herausforderung.

Nehmen wir das Beispiel der Gastronomie: Hier wurde eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent im Zeitraum 01.07.2020 bis 30.06.2021 bereits vor einigen Wochen beschlossen. Die nun erneute Veränderung der Steuersätze führt zwangsläufig dazu, dass der reduzierte Steuersatz von 7 auf 5 Prozent gesenkt wird, allerdings nur bis 31.12.2020 (0.00 Uhr). Ab dem 01.01.2021 (0.01 Uhr) bis zum 30.06.2021 gelten dann auf Speisen wieder die 7 Prozent Steuer und ab dem 01.07.2021 dann wieder die 19 Prozent. Wir sprechen hier also von 3 verschiedenen, zeitlich klar abzugrenzenden Steuersätzen für einen Bereich der Gastronomie. Eine Herausforderung für die Branche?! Wir denken schon! Denkt man alleine an die korrekte Auspreisung in den Speisen- und Getränkekarten, die in mehrfacher Ausführung gedruckt vorgehalten oder mehrfach geändert werden müssten, falls diese auch digital angeboten werden. Darüber hinaus sind viele weitere offene fachlich geprägte Fragen noch nicht geklärt.

Auch im Baurecht sind noch viele Lücken nicht geschlossen. Sollten Sie BauherrIn sein oder vorhaben, es in nächster Zeit zu werden, sollten Sie einige Dinge beachten, die unter Umständen bares Geld bedeuten.

Unser Mitglied, Herr Christian Schliemann (Rechtsanwalt / Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht), hat uns dazu am 04.06.2020 folgende Zeilen geschrieben:

„…Die von Langzeitverträgen geprägte Bauwirtschaft wird dadurch aber allein schon aufgrund der Kurzfristigkeit  vor besondere Probleme gestellt. Wenn ein Bauvorhaben vor dem 01.07.2020 begonnen aber erst nach dem 31.12.2020 beendet wird, gelten während der Bauzeit drei verschiedene umsatzsteuerliche Epochen, wobei allerdings der Steuersatz in der ersten und der letzten Epoche identisch sein werden. Gleichwohl werden wir wohl in Zukunft vermutlich in umsatzsteuerlicher Hinsicht drei verschiedene Zeiträume voneinander abgrenzen müssen. Dies kann sowohl in umsatzsteuerlicher Hinsicht als auch in bauvertragsrechtlicher Hinsicht zu Schwierigkeiten führen….Mit Blick auf die Tatsache, dass Stand heute allerdings nur noch wenige Wochen bleiben, um auf die angekündigten Maßnahmen zu reagieren und sich entsprechend vorzubereiten, sollte bereits jetzt mit den notwendigen Überlegungen gestartet werden. Sollte es im Gesetz noch zu Änderungen kommen, müsste man in Hinblick auf die künftigen Vertragsgestaltungen und Rechnungslegungen ggf. noch einmal gemeinsam mit dem Gesetzgeber „umschwenken“.

Leider ist bisher noch nicht bekannt, wie genau der Gesetzgeber sich bei Langzeitverträgen wie dem Bau- und/oder Planungsvertrag die Übergangslösungen zu den beiden Stichtagen des 01.07.2020 bzw. 01.01.2021 genau vorstellt. Eine Orientierung an den beiden letzten Erhöhungen der Mehrwertsteuer (zum 01.04.1998 von 15 % auf 16 % bzw. zum 01.07.2007 von 16 % auf 19 %) ist dabei nur bedingt hilfreich, weil der Gesetzgeber sich in diesen beiden vorgenannten Fällen für unterschiedliche Lösungen entschieden hatte.

Wir sind derzeit bemüht, so schnell wie möglich in Erfahrung zu bringen, wie der Gesetzgeber sich die Überleitungsvorschriften zu den beiden vorgenannten Stichtagen genau vorstellt. Derzeit sind dazu aber noch keine Quellen zu finden. Mit Blick auf die restliche, bis zum 01.07.2020 noch zur Verfügung stehende Zeit und mit Rücksicht auf die demnächst beginnende Ferienzeit kann es jedoch kaum ein Fehler sein, wenn Sie mit Ihren (künftigen) Vertragspartner – also mit Ihren Auftraggebern und Ihren Auftragnehmern – schon einmal Kontakt suchen und zumindest folgendes erörtern.

 
  • Soweit Verträge noch nicht abgeschlossen sind, sollten in künftige Verträge ab sofort Regelungen aufgenommen werden, nach denen beide Seiten des Vertrages zu den genannten Stichtagen an den steuerlich gebotenen Abgrenzungen mitzuwirken haben. Ggf. ist zu regeln, dass die genaue Art der Abgrenzung noch nicht festgelegt werden kann und dass beide Parteien sich verpflichten, eine den geänderten gesetzlichen Vorschriften entsprechende Regelung zu treffen.
  • Soweit Verträge bereits geschlossen worden sind, sollte sich die Parteien zumindest darauf verständigen, zu beiden Stichtagen eine Leistungsabgrenzung zu erstellen. Diese sollte – soweit möglich – auch Gegenstand einer Beweissicherung sein, mit der nicht nur die Parteien des Bauvertrages, sondern eines Tages auch das Finanzamt zufrieden sein wird.
  • Ob zum Zwecke der Abgrenzung auch (Teil-)Abnahmen verlangt bzw. erteilt werden sollten, ist eine Frage des Einzelfalls. Bei der vorletzten Mehrwertsteuererhöhung von 15 % auf 16 % wurde dies zwischen vielen Vertragspartnern von Bauverträgen nachträglich so vereinbart. Der Umgang der Finanzämter damit war aber eher streng. Viele von den Parteien des Bauvertrages vereinbarte Gestaltungen haben damals gegenüber den Steuerbehörden keinen Bestand gehabt. Außerdem ziehen (Teil-)Abnahmen zahlreiche andere Rechtsfolgen nach sich (Fälligkeit, Gefahrenübergang, Gewährleistungsbeginn, Beweislastumkehr etc.), die im Falle eines solchen Vorgehens mit beachtet werden und zu Regelungen zwischen den Parteien des Bauvertrages führen sollten, die einen fairen Interessenausgleich beinhalten…“
 
Wir alle dürfen gespannt sein, wie dieses Kapitel der Corona-Krisenbewältigung weiter geht. Falls Sie Fragen zu bau- bzw. planungsvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten haben, stehen wir Ihnen gerne unter E-Mail: cDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Tel: Tel. 0381 / 36 44 60-0 zur Verfügung…“*

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Wir als Verband sind gerne bereit, bei entsprechenden weiterführenden Fragen zum Thema auch ein Informations-Onlinemeeting zu dem Thema anzubieten. Bitte melden Sie sich bei Bedarf dazu in der Geschäftsstelle. Herzlichen Dank!

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