Unternehmerverband Rostock-Mittleres Mecklenburg e.V.
Anmelden

Einloggen

Username *
Password *
an mich erinnern
Mittwoch, 03. Juni 2020

Corona-Entschädigungen: Jetzt Antrag stellen!


 
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hatte mit ihrer Verordnung vom 17.03.2020 ab dem 18.03.2020 die Schließung des Einzelhandels, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Betriebe (§ 1), Gaststätten (§ 2) und Beherbergungsstätten (§ 3) angeordnet.
 
Nach dem Infektionsschutzgesetz steht gem. § 56 Abs. 1 IfSG dem Betreiber, gegen den ein Verbot der Ausübung einer bisherigen Erwerbstätigkeit ausgesprochen wird, ein Entschädigungsanspruch zu. Dieser umfasst für die ersten 6 Wochen den gesamten Verdienst- / Gewinnausfall sowie bei Selbständigen nicht gedeckte Betriebsausgaben.
 
Die zuständigen Behörden der Bundesländer bewilligen den Entschädigungsanspruch bisher jedoch nur bei Anordnungen der Gesundheitsämter auf Schließung, Quarantäne und beruflichen Tätigkeitsverboten gem. §§ 30, 31 IfSG.
 
Bei einem beruflichen Tätigkeitsverbot aufgrund der Corona-Schutzverordnung wird von den Landesregierungen i.d.R. bisher kein Entschädigungsanspruch zugestanden. Diese Ansicht wird von vielfältigen Seiten nicht geteilt. Die Corona-Schutzverordnungen der Länder beruhten nämlich genauso auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetztes und die Nichteinhaltung werde mit Bußgeldern i. H. v. EUR 25.000,00 (§ 73 Abs. 1 a, Abs. 6 IfSG) oder sogar Strafen bis zu zwei Jahren (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG) bestraft.
 
Zur rechtlichen Klärung wird gegenwärtig ein Musterverfahren herbeigeführt. Mit einer Entscheidung in der Sache wird jedoch nicht vor Ende des Jahres gerechnet.
 
Zwingende Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass der Antrag auf Entschädigung innerhalb von 12 Monaten (§ 56 Abs. 11 IfSG) nach dem verfügten Verbot (in Mecklenburg-Vorpommern: 17.03.2020) bei der zuständigen Stelle gestellt sein muss.
Daher empfehlen wir zur Sicherung des Anspruches den möglichen Betroffenen, vorsorglich ihren Anspruch auf Entschädigung einzureichen. Für den Fall der Fristversäumung, wird im Falle einer grundsätzlichen Entscheidung zu Gunsten der betroffenen Betreiber wegen Versäumung der Antragsfrist eine Entschädigung nicht beansprucht werden können.
 
Der Antrag für Betroffene in Mecklenburg-Vorpommern ist einzureichen beim:
 
Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V
Stichwort: Quarantäne
Friedrich-Engels-Straße 47
19061 Schwerin
 
Weitere Informationen zum LAGuS erhalten Sie unter https://www.lagus.mv-regierung.de/Soziales/Soziales_Entschaedigungsrecht/Infektionsschutzgesetz/
 
Die Formulare für Selbständige und Arbeitgeber erhalten Sie als Online-Antrag oder PDF unter https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html
 
Unter dem Antragspunkt „Tätigkeitsverbot bzw. Absonderung“ empfehlen wir, die Corona-Schutzverordnung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vom 17.03.2020 zu benennen. Im Übrigen ist der Antrag wie vorgesehen auszufüllen.
 
Für weitere rechtliche Nachfragen steht Ihnen gerne RA M.S. Clauser unter den folgenden Kontaktdaten (gebührenpflichtig) zur Verfügung:
 
RA M.S. Clauser
Lange Straße 9
18273 Güstrow
Tel.:     + 49 (0) 3843 77 46 446
Fax:     + 49 (0) 3843 77 46 447
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.rechtsanwalt-clauser.de

Foto: PIXABAY
Gelesen 393 mal