Endlich wieder ohne Corona-Beschränkungen! Der diesjährige Neujahrsempfang der Verbandsregion LUP lockte dann auch viele Gäste aus Wirtschaft und Politik in die Lewitz-Werkstätten nach Parchim. Auf Grund von Baumaßnahmen in der Sparkasse freuten wir uns, mit den Lewitz-Werkstätten einen mehr als geeigneten Ausweichstandort gefunden zu haben. Rund 100 Unternehmerinnen und Unternehmer hörten sowohl kritische, nachdenkliche als auch motivierende Beiträge von UV-Vizepräsidenten Tom Henning, Landrat Stefan Sternberg, Sparkassenvorstand Kai Lorenzen sowie NDR Funkhausdirektor Joachim Böskens. Trotz der Vielzahl an Herausforderungen klang bei allen Optimismus durch, die aktuellen "Mulitkrisen" gemeinsam zu überwinden. Ein großes Dankeschön geht an das Team der Lewitz-Werkstätten für die hervorragende Unterstützung und die stimmungsvollen Songs der Hausband!

Die Pressemitteilung finden Sie hier zum Download.

Traditionell lädt die Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmensverbände einmal jährlich zum Austausch mit der Bundespolitik nach Berlin ein. Unser Unternehmerverband ist seit seiner Gründung aktives Mitglied in der Interessengemeinschaft, um auf die besonderen Rahmenbedingungen des Mittelstandes in den neuen Bundesländern, die auch nach 32 Jahren Deutsche Einheit in vielen Bereichen vorhanden sind, hinzuweisen. Nach 2-jähriger Coronapause hatten am 23. November Unternehmerinnen und Unternehmer aus allen neuen Bundesländern nun wieder die Möglichkeit dazu. Über 150 ostdeutsche Unternehmerkolleginnen und Unternehmerkollegen folgten der gemeinsamen Einladung der Verbände in die Vertretung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in die Minstergärten nach Berlin.

Zu bereden gab es viel… Die letzten Monate waren erneut unsicher für viele der 22.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberufler. Nach Corona folgt nun die Energiekrise mit den all verbundenen Problemen. Diese trifft mit unterschiedlicher Wucht auf die verschiedenen Branchen, aber für viele ostdeutsche Unternehmen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Historie ist das vielfach existenzbedrohend.

Schon in der Eröffnungsrede durch Dr. Burkhardt Greiff, Sprecher der Interessengemeinschaft und Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e.V. wurde mehr als deutlich, was die Wirtschaft bewegt. Vor allem die gewerbliche Wirtschaft im Osten steht vor der stärksten rezessiven Zuspitzung der vergangenen zwei Jahrzehnte. Der Geschäftsklimaindex bricht massiv ein und fällt damit auf ein Allzeittief (langjähriger Mittelwert: 112 Punkte). Die Unternehmen sind gezwungen, ihre Pläne für Investitionen, Beschäftigung und Export in den kommenden zwölf Monaten radikal nach unten zu korrigieren. Und das Hin und Herr der Politik in Sachen Energieversorgung und Energiepreisen trägt wenig dazu bei, ein Mindestmaß an Planungssicherheut zu bekommen.

Der geplante Beitrag von Carsten Schneider, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland sollte neben einer Bestandaufnahme diese Themen aufgreifen. Seine sehr kurzfristige Absage ermöglichte dann jedoch eine intensivere Diskussion mit den Podiumsgästen, die dann auch sehr intensiv und kontrovers geführt wurde. Unter der gekonnten Moderation von Alexander Budweg, Korrespondent im MDR Hauptstadtstudio diskutierten:

• Dr. Dietmar Bartsch, MdB (Die Linke)
• Leif-Erik Holm, MdB (AfD)
• Dr. Paula Piechotta, MdB (Die Grünen)
• Hagen Reinhold, MdB (FDP)
• Jana Schimke, MdB (CDU)
• Katrin Zschau, MdB (SPD)

Deutlich im Schulterschluss traten die Abgeordneten der Ampelkoalition auf, immer wieder stark herausgefordert von den Vertretern der Oppositionsparteien und auch den Unternehmern im Publikum. Der Blick junger und vor allem grüner Politiker auf die Wirtschaft, insbesondere auf die ostdeutsche Wirtschaft, schien dann doch vielen zu naiv. Das Ringen um Lösungen für Wege aus der Krise einte jedoch alle im Saal, auch wenn die Ansichten über das „Wie“ weit auseinander gingen. Hagen Reinhold plädierte dann auch für mehr Verständnis, denn das Wesen einer Krise sei ja, dass es schwierig ist, Lösungen zu finden, sonst wäre es ja keine Krise.

Im Nachgang standen direkter Austausch und Netzwerken im Mittelpunkt. Immerhin folgten noch 15 weitere Bundestagsabgeordnete aus den ostdeutschen Bundesländern aller Parteien der Einladung und standen für weitere Gespräche zur Verfügung. Dieses Angebot nutzten die Unternehmerinnen und Unternehmer bis spät in den Abend hinein rege. Thema in vielen Gesprächen: Wie kann die ostdeutsche Wirtschaft mit ihren besonderen Bedingungen im Bund besser vertreten werden? Was verhindert, dass Politiker mit ostdeutscher Biografie in Ämter gelangen, um sich dort für Ostdeutschland stärker einsetzen zu können? Wie lösen wir die gewaltigen Herausforderungen bei der Energieversorgung und deren Bezahlbarkeit?

 

Mit der Kandidatur für das Amt als Oberbürgermeister von Schwerin, welche nun durch alle ihn stützenden Parteien bestätigt wurde, legt Thomas Tweer das Amt als Präsident des Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e.V. ab sofort nieder.

Mit der Kandidatur von Thomas Tweer verbindet die regionale Unternehmerschaft die Erwartung, dass die Fragen der Wirtschaft in der Verwaltung noch mehr Gehör finden. Der Verband wünscht viel Erfolg und dankt ausdrücklich für den geleisteten Einsatz in dem anspruchsvollen Ehrenamt als Präsident, stets im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer.

Als Interessenvertreter der Wirtschaft ist der Unternehmerverband jedoch seit jeher und in der Satzung verbrieft, überparteilich und unabhängig tätig. Aus diesem Grundverständnis zur Verbandsarbeit und der ehrenamtlichen Tätigkeit als UV-Präsident heraus, sollen keine Interessenskonflikte entstehen dürfen, die mit der Kandidatur zum OB von Schwerin verbunden sein können.

Der Unternehmerverband wird bis zur im Mai 2023 anstehenden Präsidiumsneuwahl durch sein Präsidium und seine Vizepräsidenten in bester Weise geführt:

• Vizepräsident Tom Henning / Ing. Siegmund Henning Anlagentechnik GmbH / Warlow
• Vizepräsident Detlef Elss / Elss & Partner Rechtsanwälte / Schwerin
• Vizepräsidentin Cathleen Reimer / Reimer Holz und Platten GmbH / Tewswoos

Der Mittelstand ist derzeit auf vielen Ebenen schwersten Belastungen ausgesetzt. Gerade für ostdeutsche Unternehmen gilt: Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und nach den Jahren der Corona-Pandemie können viele Unternehmen nicht auf ausreichend Eigenkapital und Rücklagen zurückgreifen, um die Kostenlawine abzufedern und längere Krisenzeiten durchzustehen. Die bisherigen Entlastungspakete werden diesen Herausforde­rungen in keiner Weise gerecht. Weiten Teile des hiesigen Mittelstands werden auch die aktuell geplanten Entlastungen nicht genug helfen. Das gilt es dringend zu korrigieren!

Wir geben der Politik hier 8 Forderungen mit auf den Weg, die in der Interessengemeinschaft ostdeutscher Unternehmensverbände abgestimmt sind und ihren Weg in die morgige Ministerpräsidentenkonferenz finden müssen.

Am 05.10.2022 laden wir um 18 Uhr zum "UV-Unternehmerforum Energie" in das Audi Zentrum Schwerin / Gebr. Ahnefeld GmbH & Co. KG / Hagenower Chaussee 1b / 19061 Schwerin ein. Moderiert wird das Forum von Michael Seidel / Chefredakteur der SVZ. Im Zentrum stehen die Lage in den Unternehmen und unsere gemeinsamen Forderungen an die Politik.

Viele Unternehmer und Unternehmerinnen melden uns zurück, dass sie nicht Montags demonstrieren gehen möchten, um auf die brisante Lage in ihren Unternehmen aufmerksam zu machen. Jedoch wächst der Eindruck, dass man nicht gehört und gesehen wird. Ein fataler Fehler!

Kommen Sie am Mittwoch, den 5. Oktober nach Schwerin, um zu zeigen, dass es viele - wenn nicht fast alle - Unternehmen sind, die es betrifft!

Die vollständige Presseerklärung mit den Forderungen der ostdeutschen Wirtschaft finden Sie hier!

Die im September auszuzahlende Energiepreispauschale belastet die Wirtschaft zusätzlich. Wenn Betriebe beispielsweise am 15. September die Löhne überweisen, soll die Energiepreispauschale an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an eben diesem Tage abzüglich darauf entfallender Lohnsteuer ausgezahlt werden. Das entspräche einer Vorfinanzierung von mehreren Wochen, da dann erst mit der Lohnsteuer-Anmeldung am 10. Oktober die Energiepreispauschale "verrechnet" wird.
 
Thomas Tweer UV Präsident: "Damit wird sich die ohnehin angespannte Liquiditätssituation vieler Betriebe weiter verschlechtern. Scheinbar geht man in der Politik davon aus, dass jeder Unternehmer jederzeit auf zusätzliche und ungeplante Mittel zurückgreifen kann. Das geben aber viele Geschäftsmodelle kaum her. Da werden die Kosten genaustens kalkuliert. Hinzu kommt, dass zur Zeit viele Projekte nicht zu Ende geführt und abgerechnet werden, so dass die Einnahmeseite sehr fragil ist.“

Pamela Buggenhagen GF ergänzt: „Das von der Bundesregierung geplante Entlastungspaket wird zu Bürokratiekosten in Millionenhöhe führen. Für Arbeitgeber ist die Energiepreispauschale zusätzliche Arbeit, für den Nah- und Regionalverkehr  ist es das 9 Euro Ticket, was zu gewaltigen Umstellungsbedarfen in den Verkehrsbetrieben führt. Hier hätte man vorher die Praxis einbeziehen sollen. Da wären 60 Tage für Null Euro – statt 90 Tage für 9 Euro sinnvoller gewesen. Und allein elf neue Paragraphen hat der Gesetzgeber für die Energiepreispauschale ins Einkommensteuergesetz geschrieben. Unbürokratische Entlastung sieht anders aus.“

Koalitionsverhandlungen mit Mut zur Veränderung führen

Corona-Nachwirkungen, Reformstau, Fachkräftemangel und Klimaschutz – die Wirtschaft kann all diese Aufgaben allein nicht stemmen.

Politik und Verwaltungen müssen sich diesen Themen ebenso stellen, förderliche Bedingungen und auch Voraussetzungen schaffen und - vor allem selbst Schritt halten.

Die regionale Wirtschaft fordert die Politik auf, diese Themen bei den Koalitionsverhand­lungen als zentrale Aufgaben anzusehen und veränderungsbereite und -willige Partnerschaften auszuloten. Denn ganz richtig: nur eine starke Wirtschaft kann gute Löhne zahlen.

Thomas Tweer, Präsident Unternehmerverband Norddeutschland - Mecklenburg-Schwerin e.V.: „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für den hiesigen Mittelstand und gleichzeitig deutliche Veränderungen bei einer ganzen Reihe von Themen. Dieses zusammenzubringen, ist eine große Herausforderung, die auch Veränderungsbereitschaft und neue Ansätze braucht. Insofern sind auch verschiedene politische Konstellationen demokratischer Parteien denkbar, die neben einem Verständnis für die Wirtschaft einen klaren Willen zeigen, überfällige Reformen und Zukunftsaufgaben wie Entbürokratisierung und Klimaschutz anzupacken und machbare Wege der Umsetzung aufzuzeigen.“

Die Wirtschaft blickt hierbei differenziert in die Parteiprogramme und auf die handelnden Akteure sowie deren Bereitschaft, den Reformstau der vergangenen Jahre aufzulösen sowie die deutsche Wirtschaft trotz Strukturwandel im globalen Markt wettbewerbsfähig zu halten.

Die Pressemitteilung finden Sie hier!

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20.000 ostdeutsche Unternehmen bilden eine starke und selbstbewusste Allianz: Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands tagte in Heringsdorf mit Ostbeauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz.

„Ostdeutsche Wirtschaftsthemen brauchen bundespolitisch eine stärkere Stimme und Gewicht“, sagte Gerold Jürgens, Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern e.V. und stellvertretender Sprecher der Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände, am Montagvormittag zur Eröffnung eines Arbeitsmeetings der Verbände aus den neuen Bundesländern in Heringsdorf.

Ob Wasserstraßen und Bootstourismus, große Straßen-Neubauten, die Produktion guter Lebensmittel oder die Ansiedlung von Spitzentechnologie: Es gibt einige wichtige Projekte, die in den ostdeutschen Bundesländern vorangetrieben werden – aber aufgrund von zu wenig Kooperation untereinander bislang weniger erfolgreich sind, als sie sein könnten. Das ist zumindest die Meinung von Unternehmern und Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg-Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, die das nun mit einem regelmäßigen „Unternehmergipfel Ost“ ändern wollen. Den Auftakt gab es 14. Juni im Travel Charme Hotel in Heringsdorf auf Usedom.

Neben den Präsidenten und Geschäftsführern der Verbände waren der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz, der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor und Dr. Stefan Rudolph, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Gast.

„Die ostdeutschen Unternehmerverbände vertreten 20.000 Unternehmen in Deutschland, die alle vor ähnlich gelagerten Herausforderungen stehen“, betonte Dr. Burkhard Greiff, Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg e.V. Die zumeist kleinen und mittelständischen Unternehmen besitzen wenig Eigenkapital, haben traditionell ihre Märkte im Osten und stehen vor einem gravierenden Fachkräftemangel. Gemeinsam seien die Verbände deshalb übereingekommen, ein neues Arbeitsgremium zu gründen, um die Vernetzung von Politik und Wirtschaft zu beschleunigen und die eigenen Interessen in den strukturschwachen Regionen besser darstellen zu können. So wollen die Präsidenten der Unternehmerverbände künftig mindestens zwei Mal im Jahr gemeinsam mit den Staatssekretären der Wirtschaftsministerien der Länder und dem Ostbeauftragten der Bundesregierung zusammenkommen, um konkrete Vorschläge zu beraten.

Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph unterstützte diese Forderung. Jeder kenne die starken Allianzen von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern im Süden oder Hamburg, Niedersachsen und Bremen im Norden. „Wenn wir uns jetzt ebenfalls organisieren, lassen wir uns nicht den Stempel Jammer-Ossis aufdrücken. Im Gegenteil: Wir erkennen die Probleme und gehen diese gezielt an“, unterstrich er. Es ergibt sehr viel Sinn, dass Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zum Beispiel gemeinsam ihre Entwicklungen zum Bundeswasserstraßengesetz beim Bund vorstellen, weil das Wasserwanderrevier mit 5.000 Seen und Flüssen die größte zusammenhängende europäische Wasserfläche ist und nicht getrennt beraten und entwickelt werden sollte. Genauso sei auch der Ausbau der Bundesstraße 96 ein länderübergreifendes Thema.

Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor betonte, dass es in Deutschland längst nicht mehr an Investitionen mangele, das Problem seien die Genehmigungsverfahren und der Mittelabfluss. Auf Länderebene müssten solche Strukturen geschaffen werden, dass nicht 30 Jahre vergehen zwischen dem Antrag beim Bund und dem Baubeginn. „Es war in den 1990er Jahren Bundesverkehrsminister Günther Krause, der die Wolgaster Umgehungsstraße frühzeitig in die Pläne zum Ausbau der Verkehrswege im Osten mit aufnahm“, sagte Amthor. Noch heute ist das Projekt jedoch nicht in trockenen Tüchern. Präsident Gerold Jürgens erklärte, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bereits vor drei Jahren zusagte, einen Koordinator für die Infrastruktur auf Usedom einzusetzen. „Bis heute ist nichts passiert.“ Im benachbarten Polen würden 10.000 Betten neu gebaut und der polnische Tunnel pünktlich fertig, fügte Unternehmer Hartmut Domke hinzu. „Dies ist keinem Bürger der Region mehr zu vermitteln.“ Die Infrastrukturprobleme, die in allen neuen Bundesländern Schwierigkeiten bereiten, sollen ein zentrales Thema des neuen Arbeitsgremiums werden.

Mit großem Verständnis reagierte der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz. Die Wirtschaft im Osten hätte selbstverständlich noch immer Probleme, die Unternehmen zu wenig Geld für Forschung und Entwicklung. Auch Sachsen kenne neben Leuchttürmen wie in Leipzig oder Dresden und strukturschwache Regionen wie das Erzgebirge oder die Lausitz. Wanderwitz wird die Vorstellungen über das neue Arbeitsgremium ins Wirtschaftsministerium nach Berlin mitnehmen und steht für eine Zusammenarbeit zur Verfügung. Das erste große gemeinsame Treffen soll im November in Bansin stattfinden.

Auf dem Bild (v.l.):

Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, Dr. Burkhard Greiff, Präsident Unternehmerverband Brandenburg, Dr. Stefan Rudolph, Wirtschaftsstaatssekretär MV, Gerold Jürgens, Präsident Unternehmerverband Vorpommern e.V., Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter, Dietrich Enk, Präsident Unternehmerverband Sachsen, Thomas Tweer, Präsident Unternehmerverband Mecklenburg-Schwerin

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