Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e.V.
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Freitag, 15. November 2019

Parlamentarischer Abend in Berlin

geschrieben von 
Mittelstandsförderung für Ostdeutschland – Wie holt der ostdeutsche Mittelstand auf?

Die Interessengemeinschaft veranstaltet in guter Tradition jährlich einen parlamentarischen Abend. Am 13. November konnten wir gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Ostdeutschland im Kongresszentrum Reinhardtstraßenhöfe in Berlin wichtige Themen des Mittelstandes diskutieren. Als Interessenvertreter der ostdeutschen Wirtschaft begrüßen wir die kürzlich veröffentlichte Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums, welche wesentliche Punkte für die Zukunft der mittelständischen Wirtschaft enthält. Sehr gern hätten wir vom Bundesminister Altmaier dazu mehr gehört. Nach seiner Industriestrategie und der umfassenden Kritik an dieser aus allen Teilen der Wirtschaft, war der Fokus auf den Mittelstand überfällig. Es darf nicht passieren, dass die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft, die in Deutschland in ganz besonderem Maße vom Mittelstand geprägt ist, aus den Augen verloren wird. Die Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand werden daher positiv aufgenommen, aber auch eine zügige und pragmatische Umsetzung erwartet.

Als Sprecher der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlins und Präsident des Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e.V. begrüßte Rolf Paukstat die aus ganz Ostdeutschland angereisten rund 150 Unternehmerinnen und Unternehmern herzlich, warf einige der aktuellen Themen auf und gab allen Wirtschaftsvertretern mit, den Abend für einen konstruktiven Austausch mit den anwesenden Parlamentariern zu nutzen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte nahm in Vertretung von Minister Altmaier in seinem Grußwort die gelieferten Stichworte auf. Demografie und Fachkräftemangel sind mittlerweile zur größten Bremse der ostdeutschen Wirtschaft geworden. Hier soll das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz im nächsten Frühjahr Abhilfe schaffen. Hirte betonte, dass der Mittelstand mehr Wertschätzung verdiene, da gerade dort gesellschaftliche Verantwortung übernommen werde, im Gegensatz zu den kapitalgetriebenen Gesellschaften. Und dass es dringend nötig ist, den Mittelstand zu entlasten. Einen Beitrag dazu soll das „Dritte Bürokratieentlastungsgesetz“ bringen, dass - wie aber die anschließende Diskussion in verschiedenen Foren zeigte - den Unternehmern viel zu kurz greift.

Die für den parlamentarischen Abend ausgewählten Schwerpunktthemen finden sich auch in der Mittelstandsstrategie der Bundesregierung wieder, gehen jedoch aus Sicht der Unternehmerschaft in der politischen und öffentlichen Diskussion eher unter. Daher muss weiter darauf aufmerksam gemacht werden. Stichwort Fachkräftemangel: mit den weniger werdenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen immer mehr Aufgaben geleistet werden. Vielfach werden Aufträge abgelehnt, geplante Erweiterungen und Investitionen finden nicht statt, weil die Leute fehlen. Und mit diesen „Wenigen“ sind dann auch die nicht enden wollenden bürokratischen Anforderungen zu bewältigen. Viele davon erscheinen unnötig, nicht koordiniert bzw. in ihrer Umsetzung aufwändig. Ein drittes Thema ist die Mittelstandsfinanzierung. Die Unternehmerschaft im Osten Deutschlands benötigt wegen der häufig geringen Eigenkapitalausstattung weiter ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten zu angemessenen Konditionen. Die früher als klassischen Mittelstandsfinanzierer agierenden Institute, wie die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken ziehen sich jedoch aus der Finanzierung weitgehend zurück und zwingen die Unternehmerschaft dazu, andere Wege zu finden. 

Aus unserem Bundesland waren dabei Mitglied des Bundestages Claudia Müller (Die Grünen) und Hagen Reinhold (FDP). Die Botschaften an die Politik waren vielfältig und konkret.
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